Damit die Kasse stimmt
Es geht um unser Geld. Egal, ob es sich um Gebühren, Steuern oder Erträge aus diversen Umlagen handelt: Das Geld, mit dem die Stadtverwaltung arbeitet, haben wir alle erwirtschaftet. Dieses Geld soll unsere sowie die Zukunft unserer Kinder und Enkel sichern. Deshalb ist es wichtig, wofür es ausgegeben wird. Damit wir die Finanzpolitik der Verwaltung gestalten können, damit jede Summe dort eingesetzt wird, wo sie sinnvoll ist, fordert die FBI:
– Gerechte und transparente Gebühren, Steuern und Abgaben:
Es ist unser Geld, es ist das Geld aller Bürgerinnen und Bürger, das die Kommune ausgibt. Deshalb ist es umso wichtiger, hier mit Augenmaß zu handeln. Gebühren, Steuern und Abgaben sollten so gering wie möglich sein. Nur automatisierte Steuererhöhungen sind der falsche Weg.
– Nachhaltige Finanzpolitik:
Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir dürfen nicht das Geld unserer Kinder und Kindeskinder ausgeben und für die nächsten Generationen Belastungen anhäufen, die den Gestaltungsspielraum der Kommune massiv einschränken. Wenn wir Schulden machen, dann muss das Prinzip der Nachhaltigkeit oberste Maxime sein. Wie eine Familie, die sorgsam wirtschaftet, darf auch eine Kommune nur das ausgeben, was sie zur Verfügung hat oder mit Blick auf die Zukunft wirklich verantworten kann. Werden für Projekte Kredite aufgenommen, ist die Finanzierung bis zum bitteren Ende zu denken und nicht in Teilabschnitten darzustellen. Wir können uns nicht für Projekt B aus dem Topf für Projekt A bedienen. Eine Schneeball-Finanzierung ist endlich und führt zur Haushaltssperre.
– Schuldenabbau, um künftige Generationen zu entlasten:
Xanten darf sich nicht weiter verschulden, sondern muss die Verschuldung stoppen. Dazu muss ein Plan aufgestellt werden. Die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sind in den Schuldenabbau zu nutzen und dürfen nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen.
– Rangliste für Ausgaben, um die wichtigen Projekte aus der Menge der wichtigen herauszufiltern:
Wir können es nicht oft genug sagen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Das gilt auch für Fördergelder für Projekte. Auch das ist Geld, dass der Bürger gezahlt hat. Deshalb dürfen wir Projekte nicht nur auf den Weg bringen, weil es Fördergelder dafür gibt. Hinzu kommt, dass jedes Projekt einen Eigenanteil der Stadt bedingt. Natürlich hat jedes Projekt für sich betrachtet Charme, aber die Frage muss sein: Was brauchen wir wirklich? Vor allem eine Prioritätenliste, die konsequent abgearbeitet wird. Eine Prioritätenliste bedeutet auch, dass nicht unzählige Projekte gleichzeitig laufen, sondern wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Jedes Vorhaben ist zwingend vor allem im Hinblick auf die Folgekosten einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht fortgeführt werden. Natürlich gibt es Entwicklungen, die eine Kommune zwingen, ein Projekt vorzuziehen. Dafür muss ein anderes dann aber zurückstehen. Die Finanzierung des dringlicheren Projektes erfolgt durch die Mittel, die durch die Verschiebung der Rangfolge frei geworden sind – und wird nicht durch neue Schulden gedeckt.
