Presse: Rheinische Post vom 11. Dezember 2021
Seit vielen Jahren schließt der Abwasserbereich im DBX mit Überschuss ab. Der Überschuss kommt aus den Gebühren die wir alle zahlen. Mehrfach hat die FBI versucht, daher die Gebühren weiter senken zu lassen. Die anderen Fraktionen in Xanten haben das bisher verhindert.
Jetzt hat die Verwaltung nochmals „einen draufgelegt“!
Wurde in der Vergangenheit immer gesagt, dass die Überschüsse im Abwasserbereich für neue Investitionen verwendet werden sollen, wurde jetzt für den neuen Haushalt eine Gewinnentnahme aus dem gebüphrenfinanzierten Abwasserbereich in den Haushalt der Stadt vorgesehen.
Dies bedeutet, dass Xantener für den Abwasserbereich zum Teil zweimal zur Kasse gebeten werden!
- Einmal durch die (Abwasser-) Gebühren der Xantener, bei denen die Überschüsse entstehen und
- einmal durch neue Kredite und deren Zinsen und Rückzahlungen für neue Investitionen, für die eben die Überschüsse nicht mehr verwendet werden können.
Das ganze ohne einen besonderen Hinweis darauf. Weder bei der Einbringung des Haushaltes durch den Kämmerer, noch bei der Vorlage des Wirtschaftsplanes im DBX wurde daruf hingewiesen. Werden soonst die einzelnen Beträge immer erläutert, fehlte in dieser Position jeder Hinweis. Erst auf intensiver und mehrfacher Nachfrage durch die FBI rückte die Verwaltung mit der vollen Information raus und sprach von einem Strategiewechsel.
Die FBI erwartet aber, dass die Verwaltung einen „Strategiewechsel“ auch als solchen mit der Politik bespricht und bekanntgibt. Das mehr oder weniger zufällige Auffinden solkcher Sachverhalte hat schon einen faden Beigeschmack.
