4 K 886/18.KO – was bedeutet das? Am Ende vielleicht bares Geld. Denn dieses Aktenzeichten gehört zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz, das Anlieger bei Straßenbaukosten deutlich besser stellt als bislang. Danach müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zuordnen. Die Folge: Für die Anlieger sinken die Kosten. Und auch, wenn die Entscheidung eines Gerichtes in Rheinland-Pfalz nicht bindend für NRW ist: Es bewegt sich etwas in der Rechtsprechung. Leider noch nicht in NRW, die jüngst im Landtag verabschiedeten Regelungen zur Kostenreduzierung für Anlieger reichen noch lange nicht aus.
Die FBI hat sich immer schon für niedrigere Anliegerkosten eingesetzt. Würde Marienbaum in Rheinland-Pfalz und nicht in Nordrhein-Westfalen liegen, dürfte die Stadt Xanten den Anwohner der gerade erschlossenen Straßen „Alte Schulstraße“ und „Birgittenstraße“ nicht so tief in die Taschen greifen wie geplant – da bei einer Durchgangsstraße der Kostenanteil der Kommune steigt.
Ohnehin kommen diese Marienbaumer Anlieger nicht einmal in den Genuss der neuen Regelungen in NRW. Genau wie die Anlieger der Heinrich-Lensing-Straße in Xanten. Sie müssen noch nach altem Recht und damit doppelt soviel zahlen wie die Anlieger bei zukünftigen Straßenbauprojekten.
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, dass betroffene Grundstückseigentümer, deren Straße als Anliegerstraße eingestuft worden ist und durch die eine Buslinie führt, gegen diese Klassifizierung vorgehen sollten. Die FBI fordert die Stadt Xanten auf, endlich zu handeln und die Anteile der Bürger an den Kosten zu senken.
Dies ist der Link zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Hier Hier der Link zu einer Info vom Bund der Steuerzahler hierzu.
Hinweis: Betroffen sind ausschließlich die Anteile für die Straße selbst, nicht für Nebenanlagen wie zum Beispiel Geh- und Radwege, Parkplätze, Beleuchtung …
