des Fraktionsvorsitzenden der FBI-Fraktion im Rat der Stadt Xanten
Peter Hilbig, (5 Minuten: es gilt das gesprochene Wort), Xanten, 25.06.2020
Eisenhower und Churchill wird nachgesagt, sie hätten kurze Texte verlangt. Getreu dem Motto: Es kann nicht wichtig sein, wenn es nicht auf eine Seite passt. Doch wir leben in besonderen Zeiten. Deshalb sind hier und heute auch zwei Seiten erlaubt.
Beginnen wir mit dem Paradoxon:
Wir reden über einen Haushalt, von dem wir alle wissen, dass dieser nicht stimmt.
Basis ist ein noch nie dagewesener Schuldenstand ohne Beispiel für Xanten. Dazu Belastungen aus der aktuellen Krise, die noch gar nicht enthalten sind. Zusätzlich gibt es große Versäumnisse bei der Unterhaltung der Schulen. Für uns sind das neue Schulden der Vergangenheit und eine Blind- und Taubheit für den tatsächlichen Bedarf der Schulen.
Schulden über Schulden… Das Spiel mit der Zukunft unserer Kinder
An der Stelle, Herr Görtz, der Hinweis, dass die FBI ständig den Finger in die Wunde legte; vor den wachsenden Schulden gewarnt hat. Sie, Herr Görtz, prognostizierten eine Trendwende! Ja bitte, wo bleibt sie? Wir warten seit Jahren darauf!
Ich weiß nicht, was besser ist: Dass Sie als ehemaliger Kämmerer und Bürgermeister wissentlich ein falsches Bild darstellten oder ob Sie wirklich an Ihre verkündete Trendwende glaubten.
Trotzdem wird weiterhin Jahr für Jahr in Aussicht gestellt, dass doch der Haushalt in Kürze positiv wäre. (2017: geplanter Überschuss für 2019 +1,4 Mio. für 2020 +1,3 Mio.). Ich sag dazu nur: Schönfärberei!
Und jetzt? Die Verwaltung schlägt als vermeintliche Lösung zukünftige Steuererhöhungen vor. Scheinbar unterstützt von CDU und SPD. Sparen unmöglich? Zahlen soll Xantens Bürger! Jede Familie, jedes Unternehmen im Wettbewerb kennt den Druck auf die Finanzen. Setzt Maßnahmen an, die nicht immer leicht sind und auch einmal schmerzen. Aber dort werden zuerst die Kosten reduziert.
Und der Rat, die CDU, egal ob ALT-CDU oder die im neuen Gewand?
Ich muss daran erinnern und führe hier beispielhaft nur 4 Punkte von vielen auf:
- Die FBI forderte, Geld aus Grundstücksverkäufen zur Entschuldung einzusetzen – Abgelehnt!
- Die FBI schlug vor, ein freiwilliges HSK zur Entschuldung aufzustellen – Abgelehnt!
- Die FBI schlug Sparmaßnahmen vor z.B. eine 5% Kürzungsvorgabe. – Abgelehnt
- Die FBI forderte ein Entschuldungskonzept – immer noch nicht umgesetzt!
Stattdessen werden immer wieder Einzelprojekte häufig genug mit aktiver oder passiver Unterstützung der SPD beschlossen, keine Prioritäten berücksichtigt, leichtsinnig Projekte mit hohen Folgekosten durchgewunken. Das können und dürfen wir uns nicht leisten!
Vom Saulus zu Paulus:
Merkwürdig dabei: Aussagen der FBI zu Finanzen und Forderung für mehr Bürgernähe werden nun zur anstehenden Wahl von Teilen der Alt-CDU als neue, eigene Weisheit verkündet. Es wäre ja schön, wenn die FBI mit ihren Argumenten diese Personen überzeugt hätte. Wieso haben dieselben Personen dann die FBI-Anträge immer abgelehnt?
Ich glaube nicht an Ihre Läuterung. Wer sich ein Fuchsfell überzieht bleibt darunter was er vorher war.
Wie kommen wir aus der Misere?
Wir brauchen Mut zum Sparen! Auch in der Verwaltung, nicht nur beim Bürger! Mut für Prioritäten! Mut, das Richtige zu tun! Neue Wege suchen und gehen. Offen sein für andere Vorschläge und Sichtweisen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit allen politischen Kräften. Nicht nur, wenn es darum geht die eigenen Projekte umzusetzen! Und bitte kommen Sie nicht mehrfach mit Traumprojekten, die schon abgelehnt wurden. Sie verschwenden damit dringend benötigte Ressourcen der Verwaltung und das Geld der Bürger!
Zurück zum aktuellen Haushalt:
Die FBI hat hart daran gearbeitet, ist bei weitem noch nicht zufrieden! Wie hätten wir nun Anfang des Jahres abgestimmt? Es ist müßig darüber nachzudenken… wir haben jetzt eine Ausnahmesituation.
Hier und heute gilt es, Schaden von Xanten abzuwenden. Die Gesetzeslage gibt strikt vor, wie Coronaschäden der Kommune zu ermitteln sind. Das ist unser alleiniger Handlungsrahmen. Jetzt gilt es Verantwortung zu übernehmen, um weiteren Schaden abzuwenden.
Die FBI stellt sich dieser Verantwortung.
Und Verantwortung in einer solchen Situation heißt, sich zu entscheiden – für oder dagegen. Enthaltung bedeutet einfach nur, sich vor der Verantwortung zu drücken. Daher werden wir trotz aller und sehr deutlichen Kritik dem Haushalt für 2020 zustimmen. Nicht weil er tragfähig ist, sondern wir uns ansonsten fesseln würden.
Die Arbeit fängt jetzt an: lassen Sie uns endlich ein Entschuldungskonzept erstellen!
Peter Hilbig
