Fluch oder Segen
Das Für und Wider von differenzierten Hebesätzen und entscheiden sich auch andere Städte trotz Risiko für diesen Ansatz?
Die FBI fordert auf jeden Fall die Einführung differenzierter Hebesätze. Zu Gunsten der Eigenheimgrundstücke.
Auch wenn man bei der neuen Grundsteuer unmöglich allen Eigentümern gerecht werden kann, halten wir dieses Verfahren trotz Prozessrisiko für sinnvoll und gerechter. Es ist eine vom Finanzministerium vorgesehene Variante, um die Benachteiligung von Eigenheimbesitzern gegenüber Gewerbegrundstücken auszugleichen. Zudem würden auch gewerblich genutze Grundstücke, bei denen trotzdem keine Gewerbesteuer anfällt, sich durch den hölheren Hebesatz an der Kostendeckung für die Allgemeinheit mit beteiligen.
Die vorhandenen Risiken zu Klagen halten wir für überschaubar und schätzen diese eher gering ein. Schließlich haben namhafte Gutachter des Finanzministeriums das Vorgehen als zulässig eingstuft!
RP-Bericht vom 27.11.24 zum Termin in Xanten
