RM
wir haben es geschafft!
Die Landesregierung hat in dieser Woche den Weg freigemacht, dass der Straßenbaubeitrag zukünftig nicht mehr erhoben wird. Jetzt fehlt nur noch der Beschluss des Landtages.
Erinnern Sie sich? Genau vor vier Jahren haben wir den Bund der Steuerzahler unterstützt, damit er dem Landtagspräsidenten mehr als 400.000 Unterschriften überreicht. Sie hatten damals geholfen, diese beeindruckende Menge von Unterschriften in ganz kurzer Zeit zu sammeln. Herzlichen Dank dafür! Seit gestern nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt: Die Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr erhoben. Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt NRW) begrüßt dies ausdrücklich. Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“, die Sie unterstützt haben, war damit endgültig erfolgreich.
Schon zuvor mussten die Bürger de facto keinen Straßenbaubeitrag mehr zahlen, weil ein Förderprogramm den Kommunen diesen Anteil erstattet hat. Mit der Gesetzesänderung können sie aber nun sicher sein, dass sie nicht plötzlich wieder zur Kasse gebeten werden, weil der Fördertopf leer ist oder das Programm kurzerhand gestrichen wird.
Übrigens profitieren auch die NRW-Verwaltungsgerichte, da sie bisher mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags erheblich beschäftigt waren.
Der gemeinsame Einsatz belegt damit einmal mehr: Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben. Wir bedanken uns heute nochmal bei Ihnen für die Unterschriften und Ihre große Unterstützung.
Quelle: Bund der Steuerzahler NRW e.V.
