Skandal: CDU und BBX billigen den Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Pauschale

Skandal: CDU und BBX billigen den Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Pauschale

Gegen alle anderen im Rat vertretenen Parteien und trotz eindrücklicher Bitten wurde in der letzten Ratssitzung die Möglichkeit eines Verzichtes nicht erklärt! Peter Hilbig: „Für mich ist das bei der derzeitigen Haushaltslage nichts anderes als eine Selbstbedienung und ein Hohn gegenüber die vielen ehrenamtlich Tätigen, die keine monatl. Aufwandspauschalen erhalten! “ Übrigens hat auch unser […]

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Warum Haushalt nichts mit haushalten zu tun hat und warum man sich in einer Beratung nicht berät – Haushaltsberatung

Wenn die CDU sich mit dem Bürgermeister nicht einigen kann und die konstruktiven Vorschläge der FBI wie in der Vergangenheit „aus Tradition“ abgelehnt werden, führt dann schon der nächste HH direkt in die Haushaltssicherung oder braucht Xanten noch ein weiteres Jahr? Nachdem jahrelang über die Verhältnisse gelebt und hemmungslos Geld für Großprojekte rausgeworfen wurde, werden […]

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Kostenausgleich zum Wegebau- und Rückbau Clossenwoy

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!   Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung alle möglichen Schritte umzusetzen, um sämtliche Belastungen, die der Stadt Xanten durch den „Wegebau und -rückbau Clossenwoy“ entstanden sind oder noch entstehen werden, erstattet zu bekommen. Begründung: Die rechtlichen Grundlagen zum Wegebau war nicht gegeben. Ein Rückbau musste nach […]

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