Steuern anheben? NEIN !!

Themen:

  • Anhebung der Grundsteuer B
  • Verlagerung von Aufgaben des DBX
  • Korruptionsvorwürfe
  • Lohnangleichung beim DBX

„Da macht es sich die Verwaltung zu einfach“, so Peter Hilbig (FBI) zum aktuellen Vorschlag der Verwaltung, beim DBX die Löhne anzupassen und dafür die Grundsteuer B anzuheben.

Die beabsichtigte Umstrukturierung des DBX ist  zwar zu begrüßen, sie kann und darf aber nicht auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Es ist einfach falsch, wenn in Folge der Korruptionsvorwürfe und möglicher Schmiergeldzahlungen über viele 100.000 Euro, für die Finanzierung der notwendigen Umstrukturierung als erstes der Bürger zur Kasse gebeten wird und die Grundsteuern erhöht werden. Es müssen dafür andere Wege gefunden werden. Einsparungen in anderen Bereichen, Folgekosten stärker berücksichtigen, etc.

Die FBI hat sich in den zurückliegenden Jahren schon immer gegen eine Steuererhöhung, übrigens gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler gewandt. Auch die Xantener Parteien sind in den Wahlen mit der Aussage „keine Steueranhebung“ angetreten. Jetzt wird sich beweisen wo es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.

Peter Hilbig: „Zuerst sparen, anstatt in die Taschen der Bürger zu greifen!“

„Bei der Kostenbetrachtung wurden bisher nur Mehrkosten aufgezeigt, mögliche und tatsächliche Einsparungen leider nicht aufgeführt!“ führte Peter Hilbig weiter aus. Die FBI fordert daher, dass Sparpotential aufgezeigt und auch eingesetzt wird.

Es wirkt merkwürdig, wenn für große Projekte (Kurpark, Boxteler Bahn, Alleenradweg, …) die in Xanten umgesetzt wurden und werden, hohen Folgekosten von 100 tausenden von EUR jährlich  in Kauf genommen werden, für diese Maßnahme jetzt aber die Grundsteuer B angehoben werden soll. Wenn jetzt für jährliche Mehrkosten von ca. 200 tsd EUR die Steuerschraube in Gang gesetzt wird, haben die Politiker –mal wieder- am Willen des vorbei entschieden.

taxes-1015400_640Wenn eine Steueranhebung der alleinige Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung bleibt, wird leider die Prognose der FBI, dass Xanten sich durch die anhaltend hohen Investitionen handlungsunfähig wird, sehr deutlich und zur Realität!

Auch die FBI ist für gerechte Bezahlung. So fordert die FBI seit Jahren eine Angliederung des DBX an die städtische Verwaltung. Auch und nicht zuletzt um mehr Kontrollmöglichkeiten umzusetzen. Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu den Vorgängen im DBX laufen noch, trotzdem wird eine Rückführung des DBX in die Verwaltung nicht ernsthaft betrachtet!  Im Sinne einer lückenlosen und vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge muss auch eine Teilrekommunalisierung des DBX stärker betrachtet werden!

Beitrag veröffentlicht von Anika Grundscheidt am 14. Juli 2016
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