Stellungnahme zum Wahlprogramm der CDU

Eine Stadt für alle Generationen

Überraschender Weise könnten alle politischen Vereinigungen das von der CDU am Aschenmittwoch angekündigte Programm parteiübergreifend unterschreiben. Es klingt wie „the perfect World“ in Xanten. Natürlich wünschen sich alle „eine Stadt für alle Generationen“. Aber wie glaubwürdig ist die CDU?

Selbstverständlich muss massiv in die Bildung investiert werden. Wo stehen aber die Prioritäten? Vielleicht sollte man zuerst ermitteln, wo das Geld benötigt wird, denn eine Grundschule braucht etwas anderes als eine fortführende Schule. Digitale Medien sind heutzutage wichtig, aber wie sieht das Fundament aus?

Die FBI hat, mit Herbert Dissen zusammen, die Integration aller Altersgruppen von mündigen Bürgern bewerkstelligt, was hat sich bei der CDU verändert?

Ganz besonders empört uns die abwertend genutzte Bezeichnung: „Politiksenioren“. So wird der Begriff „Politik“, durch die Kombination mit „Senioren“ also abgewertet!
In der FBI arbeitet man mit den Senioren zusammen und schätzt ihren Rat. Sie haben in der Vergangenheit Xanten geprägt und nur mit ihnen zusammen sind wir Xanten. Was steckt hinter dem lateinischen Begriff „Senat“?

Unter solchen Umständen, was versteht die CDU unter „eine Stadt für alle“?

Ist darunter etwa zu verstehen, dass Menschen, deren aktive Beteiligung von Manchen nicht mehr gewünscht wird, ihrem Alter entsprechend ausrangiert werden?

Wenn die CDU für eine Senkung der kommunalen Abgaben eintritt und dabei die Müllgebühren und Straßenreinigungskosten hervorhebt, dann muss man doch die Frage stellen, warum werden denn nicht die Abwassergebühren gesenkt? Hier haben die Gebührenzahler im vergangenen Jahr 459.000 € zu viel gezahlt! Wenn das bei den Müllgebühren geht, warum nicht bei den Kanalbenutzungsgebühren?

Wo blieb die Sorge der CDU für das Leben der Jugendlichen in Xanten in den letzten Jahren? Etwa in dem Bau eines „Kraftfahrerschnellrestaurants“?

Wie sieht die langfristige Planung der Fahrradwege in der Stadt aus, etwa wie auf der Sonsbecker Straße? So viele Fragen bleiben noch offen.

Über eines können wir uns aber gemeinsam freuen: Wir wollen alle Dasselbe, es wird eine erfolgreiche Legislaturperiode.

Beitrag veröffentlicht von Peter Hilbig am 8. März 2014
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