Stellungnahme zum FDP Antrag Ratsbürgerentscheid

Die FBI empfiehlt den Bürgern  das Bürgerbegehren gegen die Umwandlung eines Wohnbaubereiches in ein Gewerbegebiet mit der Ansiedlung eines Schnellrestaurants an der Beek unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen  unbedingt durchzuführen Der Bürgerentscheid sollte über ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden, das ist der beste und sicherste Weg. Wenn der von der FDP vorgeschlagene Ratsbürgerentscheid erst im Oktober behandelt wird, ist es für ein Bürgerbegehren zu spät, weil die dafür vorgesehenen Fristen abgelaufen sind. Der von der FDP vorgeschlagene Ratsbürgerentscheid benötigt zudem eine 2/3 Mehrheit des Rates.

Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Rates ist diese Entscheidung zu ungewiss.

Ein Bürgerbegehren ist in vielen Städten und Gemeinden zielführend gewesen. Der  Bürger formuliert selbst die Fragen und beurkundet mit den Unterschriften  das Bürgerbegehren. Die bereits angelaufenen Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren sind der richtige Weg und müssen unter Beachtung der dafür vorgesehenen Fristen unbedingt weiter geführt werden.

Herbert Dissen

Beitrag veröffentlicht von Christian Böddecker am 20. Januar 2014
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