Staatsanwaltschaft im Rathaus

Am 27. Oktober wurden Räume im Rathaus und Privaträume von der Polizei durchsucht! Es handelt sich um eine große Aktion die zeitgleich an mehreren Standorten stattgefunden hat. Im Raume stehen unbestätigte Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen (DBX).

Die FBI möchte sich nicht an Spekulationen beteiligen oder vorverurteilen. Von daher warten wir gespannt auf Ergebnisse der Staatsanwaltschaft! Wir unterstützen und wünschen uns eine vollständige, umfassende und vorbehaltslose Aufklärung. Bestätigen sich die Vorwürfe werden wir uns für entsprechende Konsequenzen einsetzen.

Unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens sehen wir unsere Haltung bestätigt, das es die Aufgabe der Politik ist die Funktion des Aufsichtsgremium wahrzunehmen! Deshalb forderte die FBI schon immer eine engere Anbindung des DBX an die Verwaltung!

Diese Haltung hat nichts mit Vorurteilen oder Misstrauen gegenüber den tätigen Personen zu tun! Es ist aus unserer Sicht erforderlich um unser politisches (Aufsichts-) Mandat ausüben zu können!

Peter Hilbig
FBI Fraktionsvorsitzender

Beitrag veröffentlicht von Peter Hilbig am 27. Oktober 2015
WGV: unabhängig
Unabhängig
WGV: bürgernah
Bürgernah
WGV: ehrlich
Ehrlich