Satzung

Satzung der FBI

§ 1  Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet

(1) Xantener Bürger haben sich zu einer unabhängigen Wählervereinigung  zusammengeschlossen.

Der Verein führt den Namen FREIE BÜRGER-INITIATIVE XANTEN e.V. (Kürzel: FBI)  mit Sitz in Xanten.

(2) Die FBI ist eine, nach demokratischen Prinzipien gestaltete, Wählervereinigung und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes KLEVE (VR 21720) eingetragen.

Die FBI bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Sie ist ein Zusammenschluss von kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger (nachfolgend Bürger genannt) im Gemeindegebiet Xanten. Sie vereinigt Xantener Bürger ohne Unterschied von Stand, Herkunft und Konfession.

(3) Tätigkeitsgebiet der Wählervereinigung ist das Stadtgebiet von Xanten mit seinen Ortschaften.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die FBI beteiligt sich mit einer eigenen Liste bei Kommunalwahlen. Daraus hervorgehende Mandatsträger bilden eine von der FBI unabhängige und eigenständige Gemeinschaft unter den Namen „FBI-Fraktion-Xanten“ nach den in der Kommunalverfassung NRW festgelegten Bestimmungen.

§ 2  Zweck und Ziel

(1) Zweck der Wählergemeinschaft ist die Förderung der Beteiligung von Bürgern am kommunalpolitischen Geschehen in Xanten. Die FBI will eine organisatorische und informelle Basis für aktive Kommunalpolitik schaffen, versteht sich als Mittler zwischen Bürgern und kommunalen Entscheidungsträgern.

(2) Die FBI ist überparteilich tätig und an keine politische Partei gebunden. Sie steht allen Xantenern Bürgern offen, die sich mit den satzungsgemäßen Zielen identifizieren.

(3) Die FBI will insbesondere das Gemeinschaftsleben der Bürger nach den Prinzipien eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates unterstützen und mitgestalten.

(4) Mittel der FBI dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Über die Mittelverwendung ist Rechenschaft abzulegen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der FBI kann jeder in Xanten gemeldete Bürger beiderlei Geschlechtes werden, der im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und nicht gegen satzungsgemäße Ziele und Interessen der FBI verstößt, sowie jeder Unternehmer, der ein Unternehmen mit Sitz in Xanten hat. Darüber hinaus kann jeder Bürger, der in Xanten steuerlich erfasst ist, oder einen Zweitwohnsitz in Xanten hat, Mitglied der FBI werden. Daneben kann der Vorstand einstimmig Ausnahmen zulassen

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Jedes Mitglied, unabhängig vom Alter, hat das Recht, durch Teilnahme an Wahlen und Beschluss fassenden Versammlungen die Arbeit der FBI mitzugestalten.

(4) Für die Mitgliedschaft wird ein Jahresbeitrag erhoben. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Vorstand kann einzelnen Mitgliedern den Beitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen.

(5) Die Mitgliedschaft endet:

(5.1) durch Tod

(5.2) durch schriftliche Austrittserklärung, spätestens 4 Wochen zum Jahresende. Eingezahlte Beiträge werden nicht erstattet. Jede andere Art der Austrittserklärung bedarf der schriftlichen Bestätigung des Vorstandes.

(5.3) durch Aberkennung des/der Wahlrechtes/bürgerlichen Ehrenrechte

(5.4) durch Beitritt in eine kommunalpolitische Partei mit dem Wirkungsfeld im Stadtgebiet von Xanten 

(5.5) durch Ausschluss.

Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur möglich, wenn es gegen § 2 dieser Satzung verstößt, sich vereinsschädigend verhält, oder mit der Zahlung seines/ihres Beitrages länger als ein Jahr im Rückstand ist.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand unter Einbeziehung der Fraktion. Ein Widerspruch ist zulässig Er kann in der nächsten Mitgliederversammlung vorgetragen werden. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss ggfs. über den Verbleib in der FBI.

 

§ 4 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Kassenprüfer.

5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der FBI.

(2) Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand durch schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen einmal jährlich einzuberufen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung zur Mitgliederversammlung ordnungsgemäß erfolgt ist.

(4) Beschlüsse werden von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, Ausnahmen bilden insoweit § 5 Absatz 6.7 und 6.9. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt in allen Angelegenheiten der FBI. Stimmberechtigt sind nur die  Mitglieder.

(6) Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

(6.1) die Wahl des Vorstandes, die mit Ablauf jeden zweiten Kalenderjahres durchzuführen ist. Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig

Voraussetzung für die Wahl der Vorstandsmitglieder ist, dass die Kandidaten das 16. Lebensjahr erreicht haben und die unter § 7 genannten Aufgaben und gegenseitigen Abstimmungen, mittels zeitgemäßer Bürotechnik erfüllen können.

(6.2) Sie wählt zwei Kassenprüfer/-innen,

(6.3) Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen bestellt die FBI ihre Kandidaten für die Stadtratswahlen.

(6.4) Sie nimmt den Rechenschaftsbericht vom Vorsitzenden bzw. einem seiner Vertreter/in und von dem Fraktionsvorsitzenden bzw. einem seiner Vertreter/in entgegen.

(6.5) Sie nimmt den Kassenbericht des Kassierers entgegen und genehmigt den Ausgabenplan.

(6.6) Sie erteilt dem Vorstand die Entlastung.

(6.7) Ihr obliegt die Beschlussfassung über Satzungsänderungen. Eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

(6.8) Ihr obliegt die Entscheidung über den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes,

(6.9) Sie fasst den Beschluss über die Auflösung der FBI – Xanten. (Siehe auch § 9).

Die Auflösung der FBI bedarf der Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder und einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

Bei Nichtanwesenheit von 50% der Mitglieder wird frühestens nach 14 Tagen, spätestens nach 6 Wochen, eine zweite Mitgliederversammlung einberufen, die dann unabhängig von der erschienenen Zahl der Mitglieder  beschlussfähig ist.

(7) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder durch den Vorstand einberufen.

(8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren, das Protokoll ist durch den Leiter der Versammlung und einem weiteren Vereinsmitglied zu unterzeichnen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der 1. Stellvertreter/in und dem/der zweiten Stellvertreter/in sowie dem/der Kassierer/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Jugendbeauftragten. Die Positionen des/der Vorsitzende/n und der Stellvertreter/innen sind zwingend zu besetzten, die übrigen Positionen können auch von dem/der Vorsitzende/n oder einer der Stellvertreter/innen in Personalunion geführt werden.

(2) Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Dabei muss einer die/der Vorsitzende/n oder einer der Stellvertreter/innen sein.

(3) Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt in einer dokumentierbaren Form mit einer Frist von mindestens 3 Tagen

(4) Der/Die Fraktionsvorsitzende/r der FBI im Rat der Stadt Xanten kann an jeder Vorstandssitzung (ohne Stimmrecht) teilnehmen.

(5) Der Vorstand ist bei der Anwesenheit von mindestens zwei Personen beschlussfähig, wenn die Einladung zur Vorstandssitzung ordnungsgemäß erfolgt ist

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und von dem/der Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben.

(8) Der/Die Kassierer/in ist verantwortlich für die Kassenführung. Er/Sie hat der Mitgliederversammlung jährlich Bericht zu erstatten.

(9) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.

(20) Zur Durchführung der Satzung kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben, sie ist vom Vorstand zu beschließen und darf nicht im Widerspruch zur Satzung stehen.

(11) Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich aus.

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

(1) Die jeweiligen Aufgaben des Vorstands orientieren sich am Satzungsziel lt. § 2, so dass sie eine Willensbildung der Mitglieder fördern.

(2) Die Erstellung eines Ausgabenplanes.

(3) Die notwendigen Auslagen des Vorstandes trägt die Kasse. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung..

(4) Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen, soweit sie mit dem Satzungszweck vereinbar sind.

(5) Koordinierung und Organisation der Wahlvorbereitungen zu den Kommunalwahlen.

§ 8 Haftung

Die Vereinsmitglieder haften mit dem Vereinsvermögen.

 

§ 9 Auflösung der FBI

(1) Die Auflösung der FBI kann nur durch eine besondere, zu diesem Zweck einberufene, Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Sollte sich durch die Einzahlung von Spenden oder durch die Beitragserhebung Vermögen oder Sachvermögen angesammelt haben, so ist das gesamte Vermögen unmittelbar und ausschließlich für soziale und karitative Zwecke im Stadtgebiet von Xanten zu verwenden.

 

§ 10 Abschlussbestimmungen

(1) Soweit nicht in dieser Satzung besonders geregelt, gelten die Bestimmungen des BGB.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bis dahin gültige FBI–Satzung außer Kraft.

(3) Gerichtsstand ist Rheinberg, Erfüllungsort ist Xanten. 

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 29.10.2015 in Kraft

Xanten, den 29.10.2015

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