Neustrukturierung der Dienstleistungsbe-triebe Xanten (DBX)

Erfreulich sind die Maßnahmen für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten. Die Entgeltgerechtigkeit und Anpassungen der Arbeitszeit sind Maßnahmen, die von der FBI bereits seit langem gefordert wurden.

Die Finanzierung darf jedoch nicht zu Lasten der Bürger in Form von Steuer-und Gebührenerhöhungen gehen. Hier sind vielmehr die Wege von Einsparungsmaßnahmen und Reduzierung der Folgekosten zu nutzen.

Die Neustrukturierung der Dienstleistungsbetriebe muss aber darüber hinaus weitergehen. Es müssen neue Konzepte entwickelt werden, die eine weitere Rückführung von Bereichen an den Rat beinhalten. Der Rat der Stadt Xanten hat sich in verschiedenen Bereichen entmachten lassen. Das muss geändert werden.

Spätestens mit Anpassung der (Umsatz-) Steuerrechte*) betrachtet die FBI die Rückführung des DBX an die Stadt als weiteren Schritt, der bis 2020 anstehen muss.

*) Hinweis: Durch steuerliche Änderungen könnten Leistungen des DBX für die Stadt umsatzsteuerpflichtig werden. Dies würde dann diese Leistungen ohne weiteren Nutzen drastisch verteuern.

 

Beitrag veröffentlicht von Peter Hilbig am 17. Dezember 2016
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