Kostenausgleich zum Wegebau- und Rückbau Clossenwoy

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Die FBI beantragt:

Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung alle möglichen Schritte umzusetzen, um sämtliche Belastungen, die der Stadt Xanten durch den „Wegebau und -rückbau Clossenwoy“ entstanden sind oder noch entstehen werden, erstattet zu bekommen.

Begründung:

Die rechtlichen Grundlagen zum Wegebau war nicht gegeben. Ein Rückbau musste nach der Vertragslage durch die Stadt Xanten vorgenommen werden, um die vertraglich zugesicherte ökologische Ausgleichsmaßnahme hinreichend herzustellen.

Gegenfinanzierung: Nicht erforderlich

Hinweis:

Wie bitten in der Stellungnahme der Verwaltung um Angabe sämtlicher Kosten (Straßenbau- und Rückbau, Gutachten, Pflanzenrodung und Pflanzenschnitt für den Wegbau, ggf. weitere Positionen), wie auch um Bekanntgabe des Sachstandes und des Betrages hinsichtlich einer Begleichung durch städtische Versicherungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hilbig

Fraktionsvorsitzender

Beitrag veröffentlicht von Anika Grundscheidt am 26. Oktober 2015
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