Neustrukturierung der Dienstleistungsbe-triebe Xanten (DBX)

Erfreulich sind die Maßnahmen für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten. Die Entgeltgerechtigkeit und Anpassungen der Arbeitszeit sind Maßnahmen, die von der FBI bereits seit langem gefordert wurden. Die Finanzierung darf jedoch nicht zu Lasten der Bürger in Form von Steuer-und Gebührenerhöhungen gehen. Hier sind vielmehr die Wege von Einsparungsmaßnahmen und Reduzierung der Folgekosten zu nutzen. Die […]

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Steuern anheben? NEIN !!

Themen: Anhebung der Grundsteuer B Verlagerung von Aufgaben des DBX Korruptionsvorwürfe Lohnangleichung beim DBX „Da macht es sich die Verwaltung zu einfach“, so Peter Hilbig (FBI) zum aktuellen Vorschlag der Verwaltung, beim DBX die Löhne anzupassen und dafür die Grundsteuer B anzuheben. Die beabsichtigte Umstrukturierung des DBX ist  zwar zu begrüßen, sie kann und darf […]

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Abwassergebühren – Klageschrift eingereicht

Nach wie vor ist die FBI der Überzeugung, dass die Abwassergebühren in Xanten nicht korrekt ermittelt bzw. abngerechnet werden. Um die Standpunkte von einer unabhängigen Seite überprüfen zu lassen, haben sich mehrere Mitglieder der FBI dazu entschlossen zu den Bescheiden eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.   Wir werden sehen, was das Gericht hierzu sagt…

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Überhaupt kein Karnevalsscherz!

Bereits in der Vergangenheit wurden die Abwassergebühren in Xanten deutlich angehoben. Passend zu Karneval (?) wurden von der Stadt nun die Gebührenbescheide verschickt. Teilweise haben die Betroffenen deutlich mehr zu zahlen! Vergleichsrechnung der FBI zeigt mehrkosten für einen 4-Personenhaushalt von durchaus 130 EUR gegenüber 2014. Neu ist alledings, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden […]

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Update DBX vom 29. Oktober; Vorstand freigestellt

am 29.10.  erreichte uns die Nachricht, das Herr Reintjes, DBX-Vorstand, mit sofortiger Wirkung vom Verwaltungsratvorsitzenden in Abstimmung mit dem Bürgermeister freigestellt wurde. Nach diesen Informationen heißt es auch:“… werden weitere Maßnahmen überprüft und sollen in der VR-Sondersitzung vom 3.11. erörtert und beschlossen werden…“ Die FBI sieht das als besondere Eskalation an. Als VR-Mitglied wurde versucht […]

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Update DBX 28. Oktober ’15

In den Gesprächen mit dem Bürgermeister und weiteren Fraktionen wurde erreicht, das der Wunsch der FBI nach der Einberufung einer Sondersitzung des Verwaltungsrates DBX nachgekommen wurde. Die Sondersitzung wird Anfang kommender Woche erfolgen (3. November). Peter Hilbig FBI-Fraktionsvorsitzende  

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Staatsanwaltschaft im Rathaus

Am 27. Oktober wurden Räume im Rathaus und Privaträume von der Polizei durchsucht! Es handelt sich um eine große Aktion die zeitgleich an mehreren Standorten stattgefunden hat. Im Raume stehen unbestätigte Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen (DBX). Die FBI möchte sich nicht an Spekulationen beteiligen oder vorverurteilen. Von daher warten wir gespannt […]

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Kostenausgleich zum Wegebau- und Rückbau Clossenwoy

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!   Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung alle möglichen Schritte umzusetzen, um sämtliche Belastungen, die der Stadt Xanten durch den „Wegebau und -rückbau Clossenwoy“ entstanden sind oder noch entstehen werden, erstattet zu bekommen. Begründung: Die rechtlichen Grundlagen zum Wegebau war nicht gegeben. Ein Rückbau musste nach […]

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