Da war doch mal..... Hatten wir nicht beschlossen dass....

Da war doch mal….. Hatten wir nicht beschlossen dass….

Um Beschlüsse und Absichtserklärungen nicht aus den Augen zu verlieren und aufwändige Recherchen und Nachfragen zu vermeiden, schlägt die FBI vor, dass Beschlüsse aus den Ratssitzungen in einer einfachen Liste aufgenommen werden. Dort ist dann einfach zu sehen, ist es umgesetzt oder nicht, wer ist Ansprechpartner. Das sollte kein zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung sein. […]

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Wieso werden Fragen der Bürger nicht protokolliert?

Man stelle sich vor, ein Bürger kommt zur Ratssitzung und stellt eine Frage. Hierzu bekommt er auch eine Antwort. Wenn man diese Antwort jetzt einmal nachlesen will, vielleicht um sich auch gegenüber der Verwaltung darauf zu beziehen, wird man staunen. Fragen und Antworten aus den Fragestunden der Ausschüsse werden nicht protokolliert. Wieso wohl? Die FBI […]

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Regelung zu privaten Stellflächen gefordert

Wer kennt es nicht, abends kaputt zu Hause ankommen aber die Straße ist mal wieder zugeparkt. Da hat man schon Schwierigkeiten seine Garage zu erreichen. Oder haben wir die bereits voll und müssen selber einen Parkplatz suchen? Es ist nun einmal festzustellen, das Autos zu unserem täglichem Leben gehören. Diese müssen auch irgendwo abgestellt werden […]

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Die Stadt soll eine Mängel-App anbieten

Ob defekte Spielgeräte oder Straßenlaternen, kaputte Sitzbank, Vandalismus, verschmierte Wände, Müll der irgendwo einfach abgeladen wurde oder auch eine Stolperfalle oder Schäden in der Straße. Oft denken wir: „Da muss sich doch die Stadt drum kümmern“! Damit die Stadt sich aber drum kümmern kann, muss das mitgeteilt werden. Vielfach haben wir den Vorfall aber schon […]

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Sanitärausstattung Flüchtlingsunterkunft Birten

Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Birtener Schule ein Konzept zu erstellen und nach Möglichkeit umzusetzen, nach dem die Unterkunft mit eigenen Sanitär- (Dusch-) gelegenheiten versehen wird. Ziel ist es, die Mitnutzung der Sanitäranlagen an der Turnhalle zu reduzieren und das ehemalige Schulgebäude diesbezüglich autark […]

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Neuaufstellung Schulentwicklungsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung einen gesamtheitlichen Schulentwicklungsplan unter Berücksichtigung eines (Schul-) Raumentwicklungsplan und damit auch eine Projektion auf die Standorte aufzustellen. Hierbei soll auch der vorschulische Bereich (Kindergärten) in geeigneter Weise integriert werden, bzw. Berücksichtigung finden. Bei den Plandaten sollen auch entsprechende Ansätze für […]

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Förderung der Umfeldbedingungen für den (nicht nur sozialen) Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung konkrete Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschafter „Grafschafter“ und/oder anderen Investoren aufzunehmen. Ziel ist eine Erörterung der zu schaffenden Umfeldbedingungen, unter denen eine Investition der Wohnungsbaugesellschaften / Investoren möglich wird. Über die Ergebnisse, gegebenenfalls auch Zwischenergebnisse und daraus resultierende Handlungsempfehlungen soll dem […]

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Kostenausgleich zum Wegebau- und Rückbau Clossenwoy

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!   Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung alle möglichen Schritte umzusetzen, um sämtliche Belastungen, die der Stadt Xanten durch den „Wegebau und -rückbau Clossenwoy“ entstanden sind oder noch entstehen werden, erstattet zu bekommen. Begründung: Die rechtlichen Grundlagen zum Wegebau war nicht gegeben. Ein Rückbau musste nach […]

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Versäumnis? Keine Stellungsnahme zum Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung hat am 25. Juni 2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungs­plans beschlossen. Zu diesem Entwurf werden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen vom 30.08.2013 bis 28.02.2014 beteiligt. Dazu gehört nach Auskunft der Landesplanungsbehörde auch die Stadt Xanten! Im Gegensatz zu anderen Kommunen und des Kreises Wesel liegt von der Stadt […]

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Umgang mit Anträgen der FBI Fraktion

Es ist fast unerträglich wie der Bürgermeister mit den FBI Anträgen umgeht. Grundsätzlich wird alles abgelehnt, was von der FBI kommt! Hier einige Beispiele: Beteiligung des Verwaltungsrates DBX Aufgrund einer von mir durchgeführten Akteneinsicht habe ich in meiner Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied DBX /AÖR den Antrag gestellt, bei der Vergabe von Ausbauplanungen größeren Umfanges den Verwaltungsrat […]

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