FBI fordert freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

FBI fordert freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Eins ist Fakt: Xantens Haushalt weist einb Defizit von 2,5 MIo EUR für 2017 aus. Die Schulden werden nach Haushaltsplanentwurf der Verwaltung in 2017 auf über 50 Mio. EUR steigen. Nur weitere Grundstücksverkäufe, eingeplant ab 2019, verhindern ein weiteres „abrutschen“  der Finanzen. Um Xantens Finanzen auf gesunde Füße zu stellen, müssen wir so schnell wie möglich […]

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Xantens "Giftliste" zum Haushalt 2017

Xantens „Giftliste“ zum Haushalt 2017

Die RP berichtet über eine Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen, die von der Verwaltung vorgelegt wurde. Hier der Artikel: Diese „Giftliste“ beschreibt eine Vielzahl an Konsolidierungsmöglichkeiten. Von kleinen Maßnahmen von 1.000 EUR bis zu größeren Beträgen in die hunderttausende. Die FBI befasst sich neben den grundsätzlichen Fragen zum Haushalt auch intensiv mit den Maßnahmen dieser Liste. Aber […]

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Info: Schwimmende Ferienhäuser

Info: Schwimmende Ferienhäuser

Was ist das denn? Die FreizeitZentrum Xanten GmbH (FZX) beabsichtigt schwimmende Ferienhäuser zu errichten. Woher stammt diese Information? Die Vermutung drängt sich auf: Ein Mitglied des Verwaltungsrates des FZX hat diese Informationen aus der letzten Sitzung (übrigens nicht öffentlich) mitgenommen und schnell verwertet man diese um politisches Kapital herauszuschlagen. Das hört sich schon nach Seilschaft […]

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Neujahrsgruß

Neujahrsgruß

Ich wünsche allen einen guten Start in das Neue Jahr verbunden mit viel Gesundheit, Glück und Erfolg!

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Fernwärme & Anschlusszwang

Fernwärme & Anschlusszwang

Anschlusszwang im Baugebiet ? Recht hat Herr Seier, wenn er die Informationspolitik der Stadt und der ENNI anprangert und die Folgen mit „Politikverdrossenheit“ beschreibt. Hier der Leserbrief aus der RP: Leserbrief RP vom 29.12.16 FBI-Standpunkt hierzu: Ein weiteres Beispiel, wie gelebte Transparenz durch die Verwaltung eben nicht aussieht. Unabhängig von der Frage der Sinnhaftigkeit der […]

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Müllgebühren steigen & "freiwillige" Biotonne

Müllgebühren steigen & „freiwillige“ Biotonne

  Es liest sich so schön…. Da wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen, dass die Biotonne jetzt auf freiwilliger Basis eingeführt wird. Niemand wird ja wohl etwas dagegen haben, das auf „freiwilliger“ Basis die Biotonne eingeführt wird. Schließlich Zahlen die Nutzer ja auch dafür!   Ist das wirklich freiwillig? Zahlen das nur die Nutzer der […]

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FBI will Xantens Innenstadt stärken

FBI will Xantens Innenstadt stärken

Die Fraktion sieht sich durch den Kämmerer bestätigt: Ein Konzept fehle. Der RP-Artikel vom 19. Dezember 2016 gibt ein Interview der FBI-Fraktion mit der Lokalredaktion der RP wieder. Im Kern stehen die fehlenden Ziele bei der Haushaltsausrichtung sowie die erforderlichen Stärkung der Innenstadt. Neben dem APX und dem FZX die, beide für sich stark agieren […]

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Sanierungsstau beim Brandschutz

Sanierungsstau beim Brandschutz

Mehrere städtische Gebäude in Xanten entsprechen nicht mehr aktuellen Brandschutzvorschriften. Das geht aus einer Zusammenstellung der Verwaltung hervor. Inzwischen beträgt der Modernisierungsstau eine halbe Million Euro. Die erforderlichen Nachrüstungen sollen nun in den kommenden Jahren sukzessive vorgenommen werden. „Ein Skandal“, wettert FBI-Fraktionschef Peter Hilbig. Maßnahmen seien jahrelang verschoben worden, statt umgesetzt zu werden, kritisiert er. […]

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Skandal: CDU und BBX billigen den Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Pauschale

Skandal: CDU und BBX billigen den Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Pauschale

Gegen alle anderen im Rat vertretenen Parteien und trotz eindrücklicher Bitten wurde in der letzten Ratssitzung die Möglichkeit eines Verzichtes nicht erklärt! Peter Hilbig: „Für mich ist das bei der derzeitigen Haushaltslage nichts anderes als eine Selbstbedienung und ein Hohn gegenüber die vielen ehrenamtlich Tätigen, die keine monatl. Aufwandspauschalen erhalten! “ Übrigens hat auch unser […]

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WGV: unabhängig
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Wir sind ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv. Wir sind unabhängig von Parteienzwang und Wirtschaftslobbyisten.
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Wir sind der Anwalt für ihre Interessen im Rathaus Xanten!
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