Steuern anheben?   NEIN !!

Steuern anheben? NEIN !!

Themen: Anhebung der Grundsteuer B Verlagerung von Aufgaben des DBX Korruptionsvorwürfe Lohnangleichung beim DBX „Da macht es sich die Verwaltung zu einfach“, so Peter Hilbig (FBI) zum aktuellen Vorschlag der Verwaltung, beim DBX die Löhne anzupassen und dafür die Grundsteuer B anzuheben. Die beabsichtigte Umstrukturierung des DBX ist  zwar zu begrüßen, sie kann und darf […]

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Abwassergebühren - Klageschrift eingereicht

Abwassergebühren – Klageschrift eingereicht

Nach wie vor ist die FBI der Überzeugung, dass die Abwassergebühren in Xanten nicht korrekt ermittelt bzw. abngerechnet werden. Um die Standpunkte von einer unabhängigen Seite überprüfen zu lassen, haben sich mehrere Mitglieder der FBI dazu entschlossen zu den Bescheiden eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.   Wir werden sehen, was das Gericht hierzu sagt…

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Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden der FBI-Fraktion im Rat der Stadt Xanten Peter Hilbig (es gilt das gesprochene Wort) Xanten, 15.03.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse und Gäste! Vor fast genau einem Jahr haben wir hier die ersten Haushaltsreden nach den letzten Wahlen gehalten. Damals zitierte ich den […]

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Fakten zu Xantens Investitionen

Auszahlungen aus Investitionen                                                                     15,4 Mio. (Quelle: DS 14/673 vom 7.3. Seite 6 – Gesamtfinanzplan, Zeile 30) davon: Erwerb Grundstücke U. Gebäude 2,1 […]

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Überhaupt kein Karnevalsscherz!

Bereits in der Vergangenheit wurden die Abwassergebühren in Xanten deutlich angehoben. Passend zu Karneval (?) wurden von der Stadt nun die Gebührenbescheide verschickt. Teilweise haben die Betroffenen deutlich mehr zu zahlen! Vergleichsrechnung der FBI zeigt mehrkosten für einen 4-Personenhaushalt von durchaus 130 EUR gegenüber 2014. Neu ist alledings, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden […]

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Die Wahrheit über Xantens Finanzen

Die Wahrheit über Xantens Finanzen

„Rasant steigende Schulden – fehlendes inhaltliches Entschuldungskonzept – fortwährender Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage für ‚schlechtere Zeiten‘ – trotz steigender Einnahmen höhere Ausgaben – weiter steigende Kosten beim DBX.“ Das sind ein Teil der Fakten, die bei der diesjährigen Klausurtagung der FBI zum Haushalt 2016 festgestellt wurden. Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler unterstützte die FBI […]

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Haushaltsplan 2016

Die FBI beantragt, eine Änderung des Entwurfes zum Haushaltsplan 2016 in den weiter unten einzeln beschriebenen Punkten. Bitte betrachten Sie jeden einzelnen Punkt als eigenständigen Antrag! Gemeinsam für alle Anträge gilt, dass Aufwendungen und Investitionen für den Bereich „Asylbewerber“ von uns ausgenommen werden. Also keine Einsparungen, Streichungen oder Verlagerungen von Maßnahmen in diesem Bereich vorgeschlagen […]

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Sanitärausstattung Flüchtlingsunterkunft Birten

Die FBI beantragt: Der Rat der Stadt Xanten beauftragt die Verwaltung zur Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Birtener Schule ein Konzept zu erstellen und nach Möglichkeit umzusetzen, nach dem die Unterkunft mit eigenen Sanitär- (Dusch-) gelegenheiten versehen wird. Ziel ist es, die Mitnutzung der Sanitäranlagen an der Turnhalle zu reduzieren und das ehemalige Schulgebäude diesbezüglich autark […]

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Narrenpost 2016

Narrenpost 2016

Exklusivausgabe FBI-Rathausnachrichten Xantener Karneval 2016 ————————————————————————- Revolutionärer Erfolg der FBI !!!     Der Haushalt 2015 wurde von der FBI Zähneknirschend mitgetragen weil, Sie durchsetzen konnte, dass Investitionen durch Sperrvermerk in die Zukunft verschoben wurden! „Hoffnung für die Zukunft“ Die Folgekosten aller Investition ausgewiesen werden „Transparenz der Finanzen“ die Verwaltung sich verpflichtet hat einen Entschuldungsplan […]

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Wir sind ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiv. Wir sind unabhängig von Parteienzwang und Wirtschaftslobbyisten.
WGV: bürgernah
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Wir sind der Anwalt für ihre Interessen im Rathaus Xanten!
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